Meldungen

20.02.2025

Haushaltsrede

Zu Beginn möchten ich aus dem Vorbereit der Gemeindeverwaltung zitieren: „Die
Lage der Gemeinde Merzenich wird sich im Jahr 2025 extrem verschlechtern“

15.03.2024

Gebühren & Hebesätze

Mit den Stimmen von CDU, Grüne und Linke wurde eine jährliche Anpassung der Hebesätze für die Laufzeit von 2022-2025 verabschiedet. Doch damit nicht genug! Die Erhöhung von 2025 wird auf 2024 vorgezogen, was zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde führt.

14.03.2024

Haushaltsrede zum Haushalt 2024 der Gemeinde Merzenich

Generationengerechtigkeit – heute schon an Morgen denken.

In der Gesamtbetrachtung des Haushaltes 2024, unter Abwägung der Risiken sowie der fehlenden Bereitschaft zum Sparen, lehnen wir diesen Haushaltsplan für das Jahr 2024 ab.

09.03.2024

Gestaltung Poolplatz

Gegen unsere Stimmen hat der Gemeinderat den Beschluss getroffen, den Poolplatz umzugestalten. Fast 5 Mio. € Steuergelder sollen dazu verausgabt werden. Natürlich schön kaschiert mit Fördermittel, so dass der vermeintliche Eigenanteil für Merzenich nur 250.000 Euro beträgt.

09.03.2024

Ankauf Morschenich-Alt

36,8 Mio. € Kaufpreis für den Ort der Zukunft ohne überhaupt einen Masterplan zu haben. Auch hier baut der Bürgermeister auf die zugesagten 90 Mio. € Fördergelder.

Jedoch: marode Infrastruktur, Flüchtlingsunterbringung unklar, Aktivistenproblem ungelöst – diesem Vorhaben konnten wir bei dieser Sachlage nicht zustimmen.

25.01.2024

Haushalt & Finanzen 2024

Der gerade eingebrachte Haushalt für das Jahr 2024 sieht ein Defizit von über 1,6 Mio. € vor. Zu einfach wäre der Verweis auf die Kreisumlagen. Auch die Ausweitung des Personalstabes um dem Bürgermeister führte zu einer Verdoppelung der Personalkosten (von 4,4 auf 8,9 Mio. €/Jahr).