FDP Merzenich

wir, die FDP-Fraktion, setzen uns getreu unseres Wahlprogramms und des Bürgerauftrages für einen bezahlbaren Staat ein. Wir kämpfen für eine Gemeinde
Merzenich mit einem Steuerniveau, das die Menschen bei steigenden Lebenshaltungskosten nicht zusätzlich überfordert, sondern schlank, effizient und sparsamgestaltet!

Zu Beginn möchten ich aus dem Vorbereit der Gemeindeverwaltung zitieren: „Die
Lage der Gemeinde Merzenich wird sich im Jahr 2025 extrem verschlechtern“

Mit den Stimmen von CDU, Grüne und Linke wurde eine jährliche Anpassung der Hebesätze für die Laufzeit von 2022-2025 verabschiedet. Doch damit nicht genug! Die Erhöhung von 2025 wird auf 2024 vorgezogen, was zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde führt.

Generationengerechtigkeit – heute schon an Morgen denken.

In der Gesamtbetrachtung des Haushaltes 2024, unter Abwägung der Risiken sowie der fehlenden Bereitschaft zum Sparen, lehnen wir diesen Haushaltsplan für das Jahr 2024 ab.

Gegen unsere Stimmen hat der Gemeinderat den Beschluss getroffen, den Poolplatz umzugestalten. Fast 5 Mio. € Steuergelder sollen dazu verausgabt werden. Natürlich schön kaschiert mit Fördermittel, so dass der vermeintliche Eigenanteil für Merzenich nur 250.000 Euro beträgt.

36,8 Mio. € Kaufpreis für den Ort der Zukunft ohne überhaupt einen Masterplan zu haben. Auch hier baut der Bürgermeister auf die zugesagten 90 Mio. € Fördergelder.

Jedoch: marode Infrastruktur, Flüchtlingsunterbringung unklar, Aktivistenproblem ungelöst – diesem Vorhaben konnten wir bei dieser Sachlage nicht zustimmen.

Der gerade eingebrachte Haushalt für das Jahr 2024 sieht ein Defizit von über 1,6 Mio. € vor. Zu einfach wäre der Verweis auf die Kreisumlagen. Auch die Ausweitung des Personalstabes um dem Bürgermeister führte zu einer Verdoppelung der Personalkosten (von 4,4 auf 8,9 Mio. €/Jahr).